Volksbegehren für Impffreiheit

https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/FUER_IMPF_FREIHEIT/start.aspx?fbclid=IwAR1JzsZOu5BI8SAi7VnTPRpByfEEAJ1HLICLP1pb8YeftCXaK5dXFtpvIGc

Einleitungsantrag und Stattgebung

Der Bundesminister für Inneres hat am 23. Oktober 2020 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„FÜR IMPF-FREIHEIT“

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 18. Jänner 2021
Ende des Eintragungszeitraumes: 25. Jänner 2021
Stichtag: 14. Dezember 2020

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:

Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen. “

Bevollmächtigter:

Dr. Rudolf Gehring

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Mag. (FH) Elisabeth Sternad
Alfred Kuchar
Emanuel Dragomir
Edeltraud Gehring

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Volksbegehren seit der XX. Gesetzgebungsperiode

Veröffentlicht von gernotgauper

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