VERSAMMLUNG DER AKTIONSEINHEIT- GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN

Aktionseinheit „Grundrechte verteidigen!“

Nein zu Schutzhaft, Gesinnungsjustiz und Verschlüsselungsverbot!

Schon Türkisblau wollte eine Grundfeste des Rechtsstaats schleifen, nämlich niemanden ohne Prozess und Urteil einsperren zu dürfen. Es geht darum, unter dem Titel „Gefährder“, Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Gesinnung ins Gefängnis zu bringen. Mit der entsprechenden medialen Vorverurteilung lässt sich eine behördliche Gesinnungsfeststellung untermauern. Sowohl Austrofaschisten als auch Nazis haben davon ausgiebig Gebrauch gemacht, um Andersdenkende auszuschalten. Bereits in der türkisgrünen Regierungsvereinbarung paktiert, soll nun der Anschlag genutzt werden, um dieses klassisch autoritäre Instrument unter den verharmlosenden Namen Sicherungsverwahrung und Maßnahmenvollzug durchzusetzen.

Zudem will Bundeskanzler Kurz explizit „Ideologie“ verfolgen. Meinung und Gesinnung soll Straftatbestand werden, durchexerziert am undefinierten Begriff „Politischer Islam“. Bereits im Rahmen des Terrorkrieges nach 9/11 war mit dem §278 ein Mittel geschaffen worden, nicht Straftaten oder ihre Vorbereitung zu ahnden (denn das gab es vorher schon), sondern nebulöse terroristische „Vereinigungen“ mit dem „Vorsatz“ zum Beispiel das „öffentliche Leben zu stören“, hinter Schloss und Riegel zu bringen. Ein Streik kann bei entsprechendem Willen da leicht darunter fallen. Prompt erwischte es die Tierschützer, die nach jahrelangen Prozessen schließlich doch freigesprochen werden mussten. Nun soll nochmals nachgelegt wurden, auch wenn die Grünen sich nicht dem Vorwurf des Generalverdachts gegen Muslime aussetzen wollen. Sie bevorzugen eine allgemeinere Formulierung wie „religiös motivierter politischer Extremismus“. Doch das macht es nicht besser. Denn man kann gar nicht so schnell schauen, dass Gegner diverser prowestlicher Diktaturen als Extremisten abgestempelt werden – religiös oder auch nicht.

Und auch die EU will von dem Anschlag profitieren. Ein schon zuvor ausgearbeiteter Entwurf, die Verschlüsselung von Messengerdiensten zu erschweren, wurde umgehend verschärft. Nun verlangen sie einen Generalschlüssel. Es geht nicht um geheimdienstliche Ermittlungen gegen einzelne, sondern die Verschlüsselung behindert die allgemeine Datensammlung zum Zweck der Rasterfahndung, so wie sie von Edward Snowden aufgedeckt wurde.

All das wird durch den Corona-Ausnahmezustand noch zusätzlich gefährlich. Denn er weckt bei den neoliberalen Eliten die Versuchung, den Widerstand der von der Krise getroffenen Menschen autoritär zu begrenzen.

Auftaktversammlung zur Entwicklung einer Kampagne gegen das die demokratischen Grundrechte bedrohende Terrorpaket der Regierung – mit dem Ziel einer Demo

27.11.20 17h
Praterstern Ausgang Richtung Prater

Organisiert von:

Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral

Unterstützt von:

  • GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen gegen Notstandspolitik
  • Palästinensische Gemeinde Österreich
  • Antiimperialistische Koordination
  • Solidarwerkstatt Österreich
  • Antifaschistische Aktion – Infoblatt
  • Steirische Friedensplattform
  • Dar al Janub
  • Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
  • Arabischer Palästina-Club
  • Frauenstreik (zu bestätigen)
  • Murat Gürol, Mitbegründer des Netzwerkes Muslimische Zivilgesellschaft und Aktivist gegen die Novelle des Islamgesetztes
  • Leo Gabriel, Anthropologie und Mitglied im Weltrat des Sozialforums
  • Stefan Grasgruber-Kerl, entwicklungspolitischer Aktivist und Sektionsvorsitzender SPÖ
  • Hannes Hofbauer, Autor und Verleger
  • Gernot Gauper – Ubuntu2020

Veröffentlicht von gernotgauper

Ubuntu ist meine Lebensidee - ein gutes Leben für alle

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